A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der AGB
1.1 Sämtliche Vertragsabschlüsse und rechtsgeschäftlichen Erklärungen erfolgen ausschließlich unter nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. 1.2 Abweichenden Bedingungen unserer Kunden widersprechen wir hiermit. Diese verpflichten uns nur dann, wenn sie schriftlich von uns anerkannt werden. Dasselbe gilt für Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen, die ebenfalls erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich werden.

2. Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote gelten stets freibleibend. 2.2 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. 2.3 Die Annahme von Kundenbestellungen erfolgt entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung. Maßgeblich für den vertraglichen Lieferungs- und Leistungsumfang ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung, bei Fehlen einer solchen, des Lieferscheins und der Rechnung.

3. Widerrufsrecht/Rückgaberecht und Widerrufs-/Rückgabefolgen bei Verbrauchervertrag
Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt folgendes: 3.1 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Für diesen Fall wird die Ware von uns beim Kunden abgeholt. 3.2 Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Widerruf, Rücksendung und Rücknahmeverlangen haben zu erfolgen an die Provilan Logistik GmbH, Gutenbergstraße 11, 31180 Emmerke. 3.3 Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Kosten für die Rücksendung der Waren werden von uns erstattet. Unsere Kostentragungspflicht gilt jedoch nicht für den Fall, dass der Bestellwert der Ware nicht höher als insgesamt 40,00 EUR beträgt. Bei einem Bestellwert der Ware von insgesamt bis zu 40,00 EUR hat der Kunde die Kosten und Gefahren der Rücksendung zu tragen. 3.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder der Rückgabe der Ware sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie dem Kunden etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Ausführung der Aufträge erfolgt zu den jeweils gültigen Preisen, Wechselkursen, Import- und Exportbedingungen am Tag der Lieferung. 4.2 Sämtliche Produktpreise werden von uns in Euro angegeben. 4.3 Rechnungen sind, sofern nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden, sofort zahlbar. Wird auf offene Rechnung geliefert, so sind wir mangels anderer Vereinbarung bei Überschreitung des Zahlungszieles berechtigt, für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang monatlich 1% vom Rechnungsbetrag an Verzugszinsen zu berechnen. 4.4 Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung oder Teilzahlungspflicht nicht nach oder wird über sein Vermögen der Ausgleich oder Konkurs eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig. Wird diese Restschuld nicht sofort bezahlt, so sind wir berechtigt, die Herausgabe des Kaufgegenstandes unter Ausschluss jeglicher Rückbehaltungsrechte zu verlangen. 4.5 Die Fälligkeit des vertraglich festgelegten Entgelts wird durch die Geltendmachung behaupteter Garantie-, Gewährleistungs-, Schadenersatz-, Produkthaftungs- oder sonstiger Ansprüche nicht aufgeschoben. Insbesondere steht dem Kunden wegen derartiger Ansprüche keinerlei Recht auf Rückbehaltung der Ware, Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung zu. Forderungen aus anderen Geschäftsfällen können nur nach deren rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung oder im Falle unseres Anerkenntnisses gegen unsere Ansprüche aufgerechnet werden.

5. Lieferfristen
5.1 Angaben über Lieferzeit sind annähernd und unverbindlich. 5.2 Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat. 5.3 Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung, auch aus anderen Verpflichtungen uns gegenüber, in Verzug ist. Unsere Lieferpflicht ruht weiteres, solange wir an der Lieferung aus nicht ausschließlich von uns zu vertretenden Umständen gehindert sind. Derartige Umstände teilen wir dem Kunden unverzüglich mit. 5.4 Ein Lieferverzug liegt erst vor, wenn schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde. Erst nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist, trotz bestehender Lieferfrist, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. 5.5 Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Verzugsschäden oder -folgen sind gänzlich ausgeschlossen.

6. Versand bei Vertrag mit einem Kunden, der nicht Verbraucher ist
6.1 Der Versand erfolgt unfrei an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sämtliche im Zusammenhang mit der Anlieferung anfallenden Kosten sind allein vom Kunden zu tragen. 6.2 Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Betrieb verlassen hat.

7. Versand bei Verbrauchervertrag
Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt folgendes: 7.1 Der Versand erfolgt unfrei an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sämtliche im Zusammenhang mit der Anlieferung anfallenden Kosten sind allein vom Kunden zu tragen. 7.2 Der Versand der Ware erfolgt auf unsere Gefahr. Die Gefahr geht erst mit dem Eintreffen der Ware beim Kunden auf diesen über

8. Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung
8.1 Die gelieferte Ware ist sofort bei Anlieferung mit der gebotenen Sorgfalt zu überprüfen und feststellbare Mängel sind uns bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche, insbesondere auch Schadenersatzansprüche, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 8.2 Solange der Kunde uns nicht Gelegenheit gibt, uns von den angezeigten Mängeln zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandeten Waren/Proben nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen. 8.3 Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder zeigen sich innerhalb der Gewährleistungsfrist Fehler, so hat der Kunde Anspruch auf kostenlose Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Die Ausführung von Gewährleistungsarbeiten verlängert die Gewährleistungsfrist nicht. 8.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm übergebenen Anwendungshinweise zu beachten und bei Zweifelsfragen unsere Stellungnahme einzuholen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt jedenfalls durch unbefugte Eingriffe an den Verkaufsgegenständen. 8.5 Ein anderer oder weiterer Anspruch, insbesondere auf Minderung des Entgelts, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer, besteht nicht, sofern dies nicht gesondert mit uns vereinbart wird. 8.6 Für Schadenersatz aus vertraglichen oder außervertraglichen Pflichten sowie für unmittelbare Mangelfolgeschäden haften wir, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, nur, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgehalten werden kann.

9. Retoursendungen
9.1. Der Kunde ist nur mit unserem schriftlichen Einverständnis und zu den von uns im Einzelfall festgelegten Bedingungen zur Rücksendung gelieferter Waren berechtigt. In jedem Fall hat die Rücksendung franko und ohne Nachnahme auf Gefahr und Kosten des Kunden zu erfolgen.

10. Rücktrittsrecht
10.1 Die Kreditwürdigkeit des Kunden ist notwendige Voraussetzung für jede Lieferung, sofern auf offene Rechnung geliefert wird. 10.2 Sollten uns nach Vertragsabschluss negative Auskünfte über die Vermögenslage des Kunden bekannt werden, sind wir nach unserem Ermessen berechtigt, entweder sofortige Zahlung oder bankmäßige Besicherung des Gesamtentgelts zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Alle Kaufgegenstände bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber, gleich aus welchem Grund diese entstanden sein mögen. Zahlt der Kunde mit Scheck oder Wechsel, gilt die Verbindlichkeit erst dann als abgedeckt, wenn diese Papiere eingelöst sind. 11.2 Die nicht vollständig bezahlten Waren dürfen weder weiterveräußert noch verpfändet oder zur Sicherungsübereignung herangezogen werden. Bei eventuellen Pfändungen müssen wir unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt werden. Werden Waren entgegen dem Verbot vom Kunden dennoch veräußert, so erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die aus dieser Veräußerung resultierenden Forderung des Kunden. Die Forderung des Kunden gegen den Dritten gilt sofort nach Entstehung als an uns unwiderruflich abgetreten, und der Kunde ist verpflichtet, uns bei aufrechtem verlängertem Eigentumsvorbehalt auf Verlangen seinen Kunden mitzuteilen.

12. Verkäufe an Dritte, Ausland
12.1. Der Kunde erhält die Provilan-Produkte ausschließlich zum Eigenverbrauch. 12.2 Provilan-Produkte dürfen vom Kunden zu keiner Zeit ins Ausland geliefert oder verkauft werden. Sollte der Kunde sich verpflichtungswidrig verhalten und Provilan-Produkte ins Ausland liefern oder verkaufen, haftet er in vollem Umfang gegenüber der Provilan Logistik GmbH sowie der Provilan Deutschland GmbH für den entstandenen Schaden.

13 .Verkäufe an Dritte, Internet
13.1. Der Kunde erhält die Provilan-Produkte ausschließlich zum Eigenverbrauch. 13.2. Der Handel im Internet, das Versteigern und Anbieten von Provilan Produkten bei eBay, amazon, google, Facebook oder allen ähnlichen Unternehmen ist untersagt. Ebenso das Anbieten von Provilan-Produkten auf sonstigen öffentlichen Verkaufsportalen, -plattformen oder -ebenen. Sollte der Kunde sich verpflichtungswidrig verhalten und Provilan-Produkte im Internet zum Kauf anbieten oder verkaufen, haftet er in vollem Umfang gegenüber der Provilan Logistik GmbH sowie der Provilan Deutschland GmbH für den entstandenen Schaden.

14. Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
14.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Es kommen keine Regelungen aufgrund internationaler Kaufrechtsübereinkommen zur Anwendung. 14.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, auch bei Klagen im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess, ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Sitz der SOLEDOR AG, Grüngenstraße 19, 4416 Bubendorf, Schweiz. Die SOLEDOR AG kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

15. Verbindlichkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ist eine der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Grund ungültig, wird dadurch die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt.

16. Datenschutzhinweis
Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass wir gemäß unserer separaten Datenschutzerklärung Ihre personenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO verarbeiten und weitergeben. In diesem Zusammenhang können bestimmte Daten (Namen, Anschrift, Rechnungsdaten und nicht termingerechte Zahlungen durch den Kunden) auch an Inkassogesellschaften und Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden.

SOLEDOR AG | Stand 01.2020

B. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Kunden, die Verbraucher sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

SOLEDOR AG
Grüngenstrasse 19, CH-4416 Bubendorf

Telefax: +41 (0)61 926 87 78
E-Mail: info@soledor.ch

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigelegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Allgemeine Hinweise

1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.

3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

C. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An

SOLEDOR AG
Grüngenstraße 19, CH-4416 Bubendorf
Telefax: +41 (0)61 926 87 78
E-Mail: info@soledor.ch

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

____________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________

Bestellt am (*) _______________________ / erhalten am (*) _____________________________

____________________________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

____________________________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

____________________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen


SOLEDOR AG
Grüngenstraße 19, CH-4416 Bubendorf

Telefon: +41 (0)61 926 87 77
Telefax: +41 (0)61 926 87 78
E-Mail: info@soledor.ch

Handelsregister Nr.: CHE‑101.260.917
Geschäftsführung: René Stoss
Mehrwertsteuer-Nr.: CHE‑101.260.917

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der AGB
1.1 Sämtliche Vertragsabschlüsse und rechtsgeschäftlichen Erklärungen erfolgen ausschließlich unter nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. 1.2 Abweichenden Bedingungen unserer Kunden widersprechen wir hiermit. Diese verpflichten uns nur dann, wenn sie schriftlich von uns anerkannt werden. Dasselbe gilt für Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen, die ebenfalls erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich werden.

2. Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote gelten stets freibleibend. 2.2 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. 2.3 Die Annahme von Kundenbestellungen erfolgt entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung. Maßgeblich für den vertraglichen Lieferungs- und Leistungsumfang ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung, bei Fehlen einer solchen, des Lieferscheins und der Rechnung.

3. Widerrufsrecht/Rückgaberecht und Widerrufs-/Rückgabefolgen bei Verbrauchervertrag
Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt folgendes: 3.1 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Für diesen Fall wird die Ware von uns beim Kunden abgeholt. 3.2 Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Widerruf, Rücksendung und Rücknahmeverlangen haben zu erfolgen an die Provilan Logistik GmbH, Gutenbergstraße 11, 31180 Emmerke. 3.3 Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Kosten für die Rücksendung der Waren werden von uns erstattet. Unsere Kostentragungspflicht gilt jedoch nicht für den Fall, dass der Bestellwert der Ware nicht höher als insgesamt 40,00 EUR beträgt. Bei einem Bestellwert der Ware von insgesamt bis zu 40,00 EUR hat der Kunde die Kosten und Gefahren der Rücksendung zu tragen. 3.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder der Rückgabe der Ware sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie dem Kunden etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Ausführung der Aufträge erfolgt zu den jeweils gültigen Preisen, Wechselkursen, Import- und Exportbedingungen am Tag der Lieferung. 4.2 Sämtliche Produktpreise werden von uns in Euro angegeben. 4.3 Rechnungen sind, sofern nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden, sofort zahlbar. Wird auf offene Rechnung geliefert, so sind wir mangels anderer Vereinbarung bei Überschreitung des Zahlungszieles berechtigt, für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang monatlich 1% vom Rechnungsbetrag an Verzugszinsen zu berechnen. 4.4 Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung oder Teilzahlungspflicht nicht nach oder wird über sein Vermögen der Ausgleich oder Konkurs eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig. Wird diese Restschuld nicht sofort bezahlt, so sind wir berechtigt, die Herausgabe des Kaufgegenstandes unter Ausschluss jeglicher Rückbehaltungsrechte zu verlangen. 4.5 Die Fälligkeit des vertraglich festgelegten Entgelts wird durch die Geltendmachung behaupteter Garantie-, Gewährleistungs-, Schadenersatz-, Produkthaftungs- oder sonstiger Ansprüche nicht aufgeschoben. Insbesondere steht dem Kunden wegen derartiger Ansprüche keinerlei Recht auf Rückbehaltung der Ware, Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung zu. Forderungen aus anderen Geschäftsfällen können nur nach deren rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung oder im Falle unseres Anerkenntnisses gegen unsere Ansprüche aufgerechnet werden.

5. Lieferfristen
5.1 Angaben über Lieferzeit sind annähernd und unverbindlich. 5.2 Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat. 5.3 Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung, auch aus anderen Verpflichtungen uns gegenüber, in Verzug ist. Unsere Lieferpflicht ruht weiteres, solange wir an der Lieferung aus nicht ausschließlich von uns zu vertretenden Umständen gehindert sind. Derartige Umstände teilen wir dem Kunden unverzüglich mit. 5.4 Ein Lieferverzug liegt erst vor, wenn schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde. Erst nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist, trotz bestehender Lieferfrist, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. 5.5 Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Verzugsschäden oder -folgen sind gänzlich ausgeschlossen.

6. Versand bei Vertrag mit einem Kunden, der nicht Verbraucher ist
6.1 Der Versand erfolgt unfrei an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sämtliche im Zusammenhang mit der Anlieferung anfallenden Kosten sind allein vom Kunden zu tragen. 6.2 Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Betrieb verlassen hat.

7. Versand bei Verbrauchervertrag
Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt folgendes: 7.1 Der Versand erfolgt unfrei an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sämtliche im Zusammenhang mit der Anlieferung anfallenden Kosten sind allein vom Kunden zu tragen. 7.2 Der Versand der Ware erfolgt auf unsere Gefahr. Die Gefahr geht erst mit dem Eintreffen der Ware beim Kunden auf diesen über

8. Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung
8.1 Die gelieferte Ware ist sofort bei Anlieferung mit der gebotenen Sorgfalt zu überprüfen und feststellbare Mängel sind uns bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche, insbesondere auch Schadenersatzansprüche, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 8.2 Solange der Kunde uns nicht Gelegenheit gibt, uns von den angezeigten Mängeln zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandeten Waren/Proben nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen. 8.3 Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder zeigen sich innerhalb der Gewährleistungsfrist Fehler, so hat der Kunde Anspruch auf kostenlose Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Die Ausführung von Gewährleistungsarbeiten verlängert die Gewährleistungsfrist nicht. 8.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm übergebenen Anwendungshinweise zu beachten und bei Zweifelsfragen unsere Stellungnahme einzuholen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt jedenfalls durch unbefugte Eingriffe an den Verkaufsgegenständen. 8.5 Ein anderer oder weiterer Anspruch, insbesondere auf Minderung des Entgelts, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer, besteht nicht, sofern dies nicht gesondert mit uns vereinbart wird. 8.6 Für Schadenersatz aus vertraglichen oder außervertraglichen Pflichten sowie für unmittelbare Mangelfolgeschäden haften wir, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, nur, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgehalten werden kann.

9. Retoursendungen
9.1. Der Kunde ist nur mit unserem schriftlichen Einverständnis und zu den von uns im Einzelfall festgelegten Bedingungen zur Rücksendung gelieferter Waren berechtigt. In jedem Fall hat die Rücksendung franko und ohne Nachnahme auf Gefahr und Kosten des Kunden zu erfolgen.

10. Rücktrittsrecht
10.1 Die Kreditwürdigkeit des Kunden ist notwendige Voraussetzung für jede Lieferung, sofern auf offene Rechnung geliefert wird. 10.2 Sollten uns nach Vertragsabschluss negative Auskünfte über die Vermögenslage des Kunden bekannt werden, sind wir nach unserem Ermessen berechtigt, entweder sofortige Zahlung oder bankmäßige Besicherung des Gesamtentgelts zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Alle Kaufgegenstände bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber, gleich aus welchem Grund diese entstanden sein mögen. Zahlt der Kunde mit Scheck oder Wechsel, gilt die Verbindlichkeit erst dann als abgedeckt, wenn diese Papiere eingelöst sind. 11.2 Die nicht vollständig bezahlten Waren dürfen weder weiterveräußert noch verpfändet oder zur Sicherungsübereignung herangezogen werden. Bei eventuellen Pfändungen müssen wir unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt werden. Werden Waren entgegen dem Verbot vom Kunden dennoch veräußert, so erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die aus dieser Veräußerung resultierenden Forderung des Kunden. Die Forderung des Kunden gegen den Dritten gilt sofort nach Entstehung als an uns unwiderruflich abgetreten, und der Kunde ist verpflichtet, uns bei aufrechtem verlängertem Eigentumsvorbehalt auf Verlangen seinen Kunden mitzuteilen.

12. Verkäufe an Dritte, Ausland
12.1. Der Kunde erhält die Provilan-Produkte ausschließlich zum Eigenverbrauch. 12.2 Provilan-Produkte dürfen vom Kunden zu keiner Zeit ins Ausland geliefert oder verkauft werden. Sollte der Kunde sich verpflichtungswidrig verhalten und Provilan-Produkte ins Ausland liefern oder verkaufen, haftet er in vollem Umfang gegenüber der Provilan Logistik GmbH sowie der Provilan Deutschland GmbH für den entstandenen Schaden.

13 .Verkäufe an Dritte, Internet
13.1. Der Kunde erhält die Provilan-Produkte ausschließlich zum Eigenverbrauch. 13.2. Der Handel im Internet, das Versteigern und Anbieten von Provilan Produkten bei eBay, amazon, google, Facebook oder allen ähnlichen Unternehmen ist untersagt. Ebenso das Anbieten von Provilan-Produkten auf sonstigen öffentlichen Verkaufsportalen, -plattformen oder -ebenen. Sollte der Kunde sich verpflichtungswidrig verhalten und Provilan-Produkte im Internet zum Kauf anbieten oder verkaufen, haftet er in vollem Umfang gegenüber der Provilan Logistik GmbH sowie der Provilan Deutschland GmbH für den entstandenen Schaden.

14. Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
14.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Es kommen keine Regelungen aufgrund internationaler Kaufrechtsübereinkommen zur Anwendung. 14.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, auch bei Klagen im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess, ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Sitz der Provilan Logistik GmbH, Gutenbergstraße 11, 31180 Emmerke. Die Provilan Logistik GmbH. kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

15. Verbindlichkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ist eine der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Grund ungültig, wird dadurch die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt.

16. Datenschutzhinweis
Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass wir gemäß unserer separaten Datenschutzerklärung Ihre personenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO verarbeiten und weitergeben. In diesem Zusammenhang können bestimmte Daten (Namen, Anschrift, Rechnungsdaten und nicht termingerechte Zahlungen durch den Kunden) auch an Inkassogesellschaften und Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden.

Provilan Logistik GmbH | Stand 10.2018